Neuerungen in der Zwangsvollstreckung ab dem 01.01.2013

Mit dem 01.01.2013 sind nunmehr auch die restlichen Regelungen des „Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ vom 29.09.2009 in Kraft getreten.

 

Was hat sich dadurch geändert?

 

Neu ist im Wesentlichen, dass der Gerichtsvollzieher selbst Sachaufklärung betreiben und Auskünfte Dritter einholen kann, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt.

 

Weiterhin kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nunmehr direkt ohne vorherige fruchtlose Pfändungsversuche eine Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abgeben lassen.

 

Im Einzelnen stellt sich somit seit dem 01.01.2013 folgende Struktur dar, wobei dieser Artikel nur die groben Grundzüge umreißen und ein Selbststudium der neuen Regelungen im Detail leider nicht ersetzen kann:

 

1.

Gem. § 755 ZPO n.F. kann der Gerichtsvollzieher nunmehr auf Antrag des Gläubigers Ermittlungen zum Aufenthaltsort des Schuldners vornehmen, wenn dieser unbekannt ist.

 

Hierzu kann der Gerichtsvollzieher Auskünfte der Meldebehörden, Ausländerbehörden, gesetzlichen Rentenversicherer und des Kraftfahrtbundesamtes einholen. Letzteres jedoch nur, wenn die zu vollstreckende Forderung mindestens € 500,00 (ohne Zinsen) beträgt.

 

2.

Detailliert sind nunmehr auch die Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802 a ZPO geregelt.

 

Neu ist hierbei insbesondere die erstmalige gesetzliche Regelung über Zahlungsvereinbarungen zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner, deren Details jetzt in § 802 b ZPO geregelt sind.

 

Zu den weiteren Regelbefugnissen gehören die Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802 c ZPO n.F.), die Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802 l ZPO n.F.) und die bekannte Pfändung und Verwertung von Sachen (§ 802 a I Nr. 4 ZPO n.F.), wobei bei letzterem sich die Rechtslage inhaltlich nicht verändert hat.

 

Der Gläubiger kann und muss bei Erteilung des Vollstreckungsauftrages angeben, welche Maßnahmen und er in welcher Reihenfolge beauftragt.

 

a.

Die gütliche Erledigung gem. § 802 a ZPO n.F. gibt dem Gerichtsvollzieher nunmehr einen gesetzlichen Rahmen für Zahlungsvereinbarungen zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner.

Gerichtsvollzieher und Schuldner können einen Zahlungsplan vereinbaren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner die Forderung spätestens in 12 Monaten ausgleicht und die Möglichkeit zur Zahlung der festzulegenden Raten glaubhaft darlegt.

Glaubhaftmachung ist hier nicht im Sinne des § 294 ZPO (Eidesstattliche Versicherung) zu verstehen, so dass es wohl dem Gerichtsvollzieher überlassen bleibt, wann diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

 

Höhe und Fälligkeiten einzelner Raten können so vereinbart werden.

 

Der Gläubiger muss sich jedoch nicht auf die zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Schuldner ausgehandelten Modalitäten einlassen.

Er kann vielmehr zukünftig bereits im Vollstreckungsauftrag Teilzahlungen ganz ausschließen oder die Ratenhöhe und sonstige Modalitäten vorgeben.

 

Macht der Gläubiger keine Vorgaben und schließt der Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner, kann der Gläubiger dieser im Nachhinein noch widersprechen. Der Widerspruch muss jedoch unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhaftes zögern. Wie lang die angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist im Einzelfall sein darf, wird die Rechtssprechung klären müssen.

Die Frist wird wohl länger als drei Tage, aber sicher nicht länger als zwei Wochen sein.

 

b.

Die Vermögensauskunft (§ 802 c ZPO n.F.) ersetzt nunmehr die bisherige Eidesstattliche Offenbarungsversicherung über das Schuldnervermögen.

 

Neu ist, wie angesprochen, dass der Antrag auch ohne vorherige fruchtlose Pfändung gestellt werden kann und so das Verfahren beschleunigt.

 

Für den Schuldner von Bedeutung wird sein, dass die Abgabe des Vermögensverzeichnis nicht automatisch im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, sondern einer Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gem. § 882 c ZPO n.F. bedarf.

 

Neu ist auch, dass die Schonfrist des Schuldners zur Abgabe einer erneuten Vermögensauskunft verkürzt wurde. Brauchte der Schuldner bislang i.d.R. nur alle drei Jahre eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, muss er nunmehr alle zwei Jahre eine Vermögensauskunft erteilen.

 

Innerhalb dieser Frist von zwei Jahren muss der Schuldner auf Antrag eine neue Vermögensauskunft abgeben, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine „wesentliche Änderung „ der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen.

Wann eine „wesentliche Änderung“ vorliegt, werden die Gerichtsvollzieher und Gerichte im Einzelfall entscheiden müssen.

 

Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft ist in § 802 f ZPO n.F. geregelt.

 

Danach muss dem Schuldner zuvor eine Frist von zwei Wochen eingeräumt werden, die Forderung zu begleichen. Die Bestimmung eines Termins zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses kann jedoch direkt mit der Setzung der Zahlungsfrist verbunden werden.

 

Neu ist auch, dass das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument vom Gerichtsvollzieher an ein zentrales Vollstreckungsgericht (§ 802 k ZPO n.F.) gesandt wird.

 

In Nordrhein-Westfalen wurde das Amtsgericht Hagen zum zentralen Vollstreckungsgericht benannt.

 

Gläubiger erhalten Ausdrucke des elektronischen Dokuments. Die erlangten Daten dürfen nur zur Zwangsvollstreckung genutzt werden und müssen nach Befriedigung des Gläubigers gelöscht werden, d.h. sie dürfen nicht archiviert und auch für spätere Zwecke noch einmal genutzt werden.

 

Das Instrumentarium zur Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses hat sich gegenüber der bisherigen Rechtslage inhaltlich nicht wesentlich verändert und besteht aus der Beantragung eines Haftbefehls, der Verhaftung und der Erzwingungshaft für längstens sechs Monate.

 

Hervorzuheben ist zudem die Neuregelung des § 882 f Nr. 4 ZPO n.F.. Danach kann ein Gläubiger Einsicht in das Schuldnerverzeichnis auch ohne Titel nehmen, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

c.

Neu sind auch die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten gem. § 802 l ZPO n.F..

 

Gibt der Schuldner keine Vermögensauskunft ab oder lässt die Zwangsvollstreckung keine Befriedigung durch die Vollstreckung in die dort aufgeführten Gegenstände erwarten, darf der Gerichtsvollzieher auf Antrag

 

-bei den gesetzlichen Rentenversicherern Namen und Firma nebst Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses des Schuldners abfragen;

-über das Bundeszentralamt für Steuern die bei Kreditinstituten erfassten Daten gem. § 93 b AO (Kontoinformationen) abfragen;

-über das Kraftfahrtbundesamt Fahrzeuge und Halterdaten des Schuldners abfragen, sofern die zu vollstreckende Forderung die Bagatellgrenze von € 500,00 übersteigt.

 

 

3.

Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft den vereinfachten Vollstreckungsauftrag bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen aufgrund von Vollstreckungsbescheiden bis € 5.000,00 gem. § 829 a ZPO n.F.

 

Insoweit ist nunmehr ein elektronischer Antrag möglich, ohne das Original des Titels beifügen zu müssen. Der Vollstreckungsbescheid wird nur als elektronisches Dokument angehängt.

 

Allerdings bedarf es für den elektronischen Rechtsverkehr gem. § 130 a ZPO noch eine Rechtsverordnung, welche bislang noch nicht existiert.

 

4.

Erlassen wurde eine Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV),

Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 48 vom 31.08.2012.

 

Diese gibt Musterformulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vor.

 

 

5.

Mit den Änderungen im Vollstreckungsrecht sind auch eine Vielzahl von Änderungen des Kostenrechts verbunden, auf deren Darstellung hier jedoch verzichtet werden soll.

 

Zudem werden voraussichtlich zum 01.07.2013 wiederum erhebliche Änderungen im Kostenrecht zu erwarten sein.

 

Es liegt bereits ein Referentenentwurf es BMJ zu einem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.08.2012 (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz-2.KostRMoG) vor.

 

Henrik Thiel

Rechtsanwalt

 

Düsseldorf, Februar 2013

 

An dieser Stelle vielen Dank für den Beitrag an Rechtsanwalt Henrik Thiel. Mehr zu der Kanzlei Thiel finden Sie auch auf deren Homepage www.rechtsanwaltskanzlei-thiel.de

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