Poststreik

Keine Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Zustellung

Die Gewerkschaft ver.di hat die Postbediensteten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Folgen für Verbraucher: Briefe und Pakete kommen später an.

Zwar spricht die Deutsche Post bislang nur von 1-2 Werktagen Verzögerung in der Zustellung, die die Streiks mit sich bringen können, aber selbst bei dieser relativ knappen Zeitspanne können unter Umständen wichtige Fristen (zum Beispiel für die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements oder eines Mobilfunkvertrags) verpasst werden. Denn das Risiko, dass Brief oder Paket rechtzeitig ankommen, trägt der Versender. Trifft also das Kündigungsschreiben streikbedingt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beim Empfänger ein, verlängert sich der Vertrag um die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit. Für den finanziellen Mehraufwand kann der Kunde gegenüber der Deutschen Post keine Schadenersatzansprüche stellen.

Betroffene, die wegen des Poststreiks Gefahr laufen, den Kündigungstermin zu verpassen, sollten auf andere Versender ausweichen. Sofern die Kündigung keiner Originalunterschrift bedarf (keine "Schriftformerfordernis"), sollte sie per Fax mit Übermittlungsprotokoll versandt werden. Solch ein Fax hat vor Gericht als Zugangsbeweis bestand. Eine Zustellung per E-Mail empfiehlt sich nicht, weil nicht jedes Gericht E-Mails, auch bei Lese- und Zugangsbestätigung, als Beweis anerkennt. Die Bestätigung beweise nur die Übermittlung des Datensatzes als solche, nicht auch ob der genaue Inhalt wahrnehmbar zugestellt wurde.

Obwohl die Deutsche Post beim Expressversand ein konkretes Laufzeitversprechen gibt, gilt für diese Versandform Ähnliches. Das Unternehmen hat Streiks als Haftungsgrund in seinen AGB ausgeschlossen. Auf seiner Internetseite kündigt es allerdings an, dass Expressbriefe nicht vom Streik betroffen seien.

Duisburg, im Juni 2015

Die Gewerkschaft ver.di hat den Poststreik offiziell beendet. Dennoch kann es noch mehrere Wochen dauern bis die rückständigen Sendungen aufgearbeitet sind und beim Empfänger eintreffen.

Weiterhin weisen wir daraufhin, dass in den meisten Fällen der Absender das Risiko des Versands trägt.

Duisburg zum 08. Juli 2015